Chinas Reform der Einkommensverteilung – ein Dauerthema

Seit dem 18. Parteitag der KP Chinas richtet sich das Augenmerk in China wie im Ausland auf mögliche Reformen. Interessant ist in diesem Zusammenhang die lange geplante „Reform der Einkommensverteilung“. Ein Gesetzentwurf wurde 2004 ausgearbeitet, das Inkrafttreten aber bereits mehrmals verschoben. Grund hierfür ist neben der Komplexität des Themas vor allem der vehemente Widerstand seitens der Interessengruppen.
Yu Xiangming und Qin Feifei zitieren in der Shanghai Zhengquan Bao Experten, denen zufolge unter Chinas Reformen von 2013 die Reform der Einkommensverteilung Priorität haben müsse, da sie zugleich den Binnenkonsum anregen und die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern würde.

Wegen Chinas extrem hohem Gini-Koeffizienten bestehe über die Dringlichkeit dieser Reform zwar Konsens, so Su Hainan, Vizepräsident der China Association for Labour Studies und Vorsitzender des Ausschusses für Lohn-Angelegenheiten. Jedoch würden dem Entwurf konkrete Zielvorgaben fehlen. So müsse man das vage Ziel der Verringerung der Unterschiede zwischen Arm und Reich quantifizieren. Etwa, bis 2012 die Einkommensunterschiede zwischen Stadt und ländlichem Bereich vom derzeitigen Faktor 3,1 auf weniger als das 3-Fache reduzieren, die branchenübergreifenden Einkommensunterschiede vom derzeitigen Faktor 4,48 auf weniger als das 4-Fache senken, sowie die regionalen Einkommensunterschiede vom 2,56-Fachen auf weniger als das 2,3-Fache drücken.

Su Hainan nennt als mögliche Hebel für die Reform der Einkommensverteilung die Anhebung des Armutssicherungssatzes, des Arbeitslosen-Sicherungssatzes und der Renten. Außerdem sollen die Einkommen der Bauern und einfachen Arbeiter erhöht werden, wobei er auch indirekte Maßnahmen wie u. a. Steuerbefreiung und erleichterte Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen vorschlägt.

Gleichzeitig müsse es eine Regulierung der überhöhten Einkommen in Unternehmen aus Monopol-Branchen sowie der Managereinkommen in den yangqi (den Staatsunternehmen, die unter direkter Kontrolle der Zentrale stehen) geben, über die Einkommenssteuer, aber auch mittels Grunderwerbssteuer, Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer.

Doch sollen nach Su Hainan zunächst die Anhebung der oben genannten geringen Einkommen und eine Erhöhung der Einkommen der Bauern und einfachen Arbeiter vorgenommen werden. Eine übereilte Regulierung der überhöhten Einkommen berge die Gefahr einer verstärkten Vermögensabwanderung und Auswanderung der Reichen.